Link zum Fragebogen für Umweltvereinigungen
 

Aufgaben

Deutschland ist mit dem Aarhus-Abkommen völkerrechtliche Verpflichtungen zu Transparenz, Partizipation und Rechtsschutz im Umweltbereich eingegangen. In der Folge trat im Dezember 2006 das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in Kraft, welches Umweltvereinigungen unter bestimmen Voraussetzungen ein Klagerecht einräumt.

Die Anzahl von naturschutzrechtlichen Verbandsklagen und ihr Einfluss auf behördliche Entscheidungen ist in regelmäßigen Abständen bereits Gegenstand von rechtswissenschaftlichen und empirischen Untersuchungen gewesen. Erfahrungen aus der Praxis zur erweiterten Klagemöglichkeit nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sind jedoch nur beschränkt bis gar nicht vorhanden. Das Forschungsvorhaben zielt darauf ab, diese Lücke zu schließen.

 

Ziele

Ziel des Vorhabens ist es, die Effektivität von Umweltrechtsbehelfen zu analysieren. Hierzu wird erstmalig untersucht, ob bereits die Klage(-Möglichkeit) einen Einfluss auf die stärkere Berücksichtigung von Umweltbelangen hat. Zudem liegt der Untersuchung eine vollständige Erhebung der bisherigen Verbandsklagepraxis nach UmwRG zugrunde.

 

Instrumente
Im Mittelpunkt steht eine empirische Studie, die nicht nur die durchgeführten Gerichtsverfahren untersucht, sondern auch die Anreiz- und Hemmnissituation im Status quo von Verbänden, Behörden sowie weiteren Akteuren analysiert. Darauf aufbauend werden ausgewählte Rechtsfragen untersucht.

 

Arbeitsschritte
1. Ermittlung der Fallzahlen (sofia)

• Erhebung aller Umweltrechtsbehelfe
• Ergebnis (Erfolg/Niederlage/Teilerfolg?)
• Klage wogegen gerichtet?
• Zeitpunkt, Dauer, Aufwand
• Nicht durchgeführte Rechtsbehelfe
• Bewertung der Verfahren

2. Machbarkeitsstudie zur empirischen Untersuchung (sofia)

3. Empirische Untersuchung (sofia)

• Gestuftes Vorgehen
•     a) Gesamtüberblick (Analyse der Fallzahlen)
•     b) Standardfallstudien (Fragebögen)
•     c) Vertiefungsfallstudien (Interviews, Aktenstudium etc.)
• Akteur- und Anreizanalyse
• Wirkungsabschätzung

4. Juristische Analyse (Öko-Institut)

• Juristische Einordnung der empirischen Befunde
• Identifizierung von Handlungsbedarf
• Formulierung von Handlungsempfehlungen

 

Kooperationspartner
Das Vorhaben wird gemeinsam von Öko-Institut e.V. und sofia e.V. bearbeitet, welche beide über umfassende Kenntnisse zu Fragen der Verbandsklage verfügen sowie Erfahrungen auf dem Gebiet der Evaluation aufweisen und sich darüber hinaus aufgrund verschiedener Studien zur Thematik in der wissenschaftlichen Diskussion profiliert haben.

So führte das Öko-Institut im Auftrag der EU-Kommission die Studie „Access to Justice in Environmental Matters“ durch, welche in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten die altruistischen Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden näher untersuchte. Außerdem kann auf die Erfahrungen aus dem Projekt „Umweltstandards sichern, Umweltrecht vereinfachen – für ein zukunftsfähiges Umweltgesetzbuch“ zurückgegriffen werden, das vom BMU als Begleitprojekt zu den Arbeiten am UGB gefördert wurde.

Die Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia) führte bereits mehrfach Gesetzesevaluationen durch, die aufgrund des speziell entwickelten Forschungsansatzes auf einer besonders fundierten empirischen Basis fußten. Hervorzuheben ist vor allem die Untersuchung „Evaluation des UVPG des Bundes“, bei welcher die Auswirkungen des UVP-Gesetz auf den Vollzug des Umweltrechts und die Durchführung von Zulassungsverfahren für Industrieanlagen und Infrastrukturprojekte im Mittelpunkt standen und zudem Schwachstellen und mögliche Verbesserungsmaßnahmen für einen effektiven und effizienten Vollzug identifiziert wurden.

 

Zum Projektflyer...
 

Auftraggeber

Das Projekt wird gefördert durch das Umweltbundesamt (UBA) im Rahmen des UFOPLAN 2011 (FKZ 3711 18 107), finanziert mit Mitteln des BMU.

 

Kontakt

sofia e.V. (Verbundkoordination)

Prof. Dr. Martin Führ
Torsten Osigus
Julian Schenten
schenten@sofia-darmstadt.de
+49 (0) 6151 16 8899
Haardtring 100, D – 64295 Darmstadt


Öko-Institut e.V.

Silvia Schütte
s.schuette@oeko.de
+49 (0) 6151 8191 134
Falk Schulze
f.schulze@oeko.de
+49 (0) 6151 8191 115
Rheinstr. 95, D – 64295 Darmstadt
www.oeko.de