Abschlusstagung des Projekt Biopatente in der Tierzucht im Rahmen des BMELV Symposiums "Biopatente und Landwirtschaft - wie passt das zusammen?"

Ziel des Projekts war die Erarbeitung einer wissenschaftlichen Entscheidungshilfe zum Thema Biopatente in der Tierzucht und die Formulierung von Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Rechtssetzung unter besonderer Berücksichtigung der Vereinbarkeit patentrechtlicher Begriffe mit den Bedingungen der konventionellen Tierzucht.

Eine Analyse des institutionellen und juristischen Rahmens zeigte 17 verschiedene Problemfelder auf. Eine Analyse beantragter und gewährter Patente im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht fand Belege für alle identifizierten Problembereiche und unterstreicht die Bedeutung der Einspruchsverfahren. Eine Analyse der Richtlinien des Europäischen und des britischen Patentamts ergab, dass die Besonderheiten biotechnologischer Patente eine Vielzahl von Bewertungs- und Abwägungsproblemen aufwerfen.

Interviews mit Schlüsselakteuren in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien und den USA ergaben umfassende Einblicke in die unterschiedliche Prominenz des Themas, die hohe und in Zukunft weiter wachsende Bedeutung von Biopatenten sowie wesentliche Unterschiede zwischen den Teilsektoren Schwein, Rind, Huhn und Pferd. Weiterhin erlaubten die Interviews, Herausforderungen und Interessenlagen zu bestimmen. Die zuvor identifizierten 17 Problembereiche wurden für alle vier Länder bestätigt. Viele Zuchtorganisationen und andere Akteure verwiesen auf wesentliche Inkompatibilitäten des Patentrechts mit der tierzüchterischen Praxis.

Auf Basis der Ergebnisse der juristischen Analyse, der Patentanalyse und der Interviews wurden vielfältige Handlungsoptionen formuliert und bewertet. Die bewerteten Handlungsoptionen gingen in einen Konsultationsprozess zwischen dem Projektteam und Forschern des Friedich-Loeffler-Instituts ein, als dessen Ergebnis eine umfassende gemeinsame Stellungnahme mit Handlungsempfehlungen vorliegt. Die Stellungnahme stellt fünf Problembereiche heraus: 1.) ethische Einwände gegen die Patentierung von Tieren und Pflanzen sowie von traditionellen Züchtungsverfahren; 2.) die ungerechtfertigte Gewährung von Patenten; 3.) Ungewissheiten bei der Anwendung der patentrechtlichen Kategorien auf den Bereich der Tierzucht und –pro­duktion, 4.) Asymmetrien in den patentrechtlichen Verfahren und 5.) die Verstärkung von Monopolisierungstendenzen im Agrarsektor. Um dem entgegenzuwirken, empfiehlt die Stellungnahme folgende Maßnahmen: 1.) Das Konzept einer ‚registrierten Linie‘ als spezifisches Schutzrecht für die Tierzüchtung einzuführen; 2.) Maßnahmen, die sicherstellen, dass Biopatentanmeldungen angemessen und zeitnah entschieden werden; 3.) Klärung des Begriffs der “Tierrasse” im Patentrecht; 4.) eine adäquatere Abgrenzung biologischer Verfahren und Produkte, die von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind; 5.) ein effektives Züchter- und Landwirteprivileg; 6.) internationale Rechtsharmonisierung sowie 7.) Kostenbeihilfen für finanziell schwache Parteien, um die Verfahren des Patentsystems für alle Betroffenen zugänglich zu halten.

Das vollständige Programm finden Sie hier

Präsentationen zu den einzelnen Beiträgen des Projekts:

Ergebnisse der juristischen und der Patentanalyse

Ergebnisse der Akteurbefragung

Ein Äquivalent zum Sortenschutz für den Tierbereich?